Agenda 2009

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Der Sturm im Wasserglas tobt und viele Wähler fühlen sich getäuscht. Die Spitzenkandidatin der SPD in Hessen, Andrea Ypsilanti will jetzt doch mit Hilfe der Linkspartei in die Regierungsverantwortung kommen.

Was zusammen gehört… 

In wenigen Jahren wird sich vermutlich niemand mehr darüber aufregen. Denn die SPD kehrt damit in ihr Stammgebiet zurück. Der Aufenthalt in der bürgerlichen Mitte, den die Netzwerkerfraktion der Partei verordnet hatte ist ihr nicht gut bekommen. Denn die heutige Linke, das sind häufig ehemalige SPD-Genossen, die sich mit dem realpolitischen Kurs der Partei nicht identifizieren konnten. Es könnte sein, dass wir irgendwann in der Zukunft eine Wiedervereinigung sehen. Entweder durch das Überlaufen der nicht ganz so extremen Genossen oder durch einen formellen Zusammenschluss.

Aus der Entscheidung lesen 

Viel interessanter ist allerdings auch hier wieder die Entscheidung, die dahinter steckt. Entscheidungen schaffen Tatsachen, aus denen sich die Motivation der Akteure so klar ablesen lässt, wie zu keiner anderen Zeit.

Das sind die Worte vor den Taten

Vordergründig sehen alle nur, dass Frau Ypsilanti an die Macht möchte. Sie habe keine andere Wahl, meinte sie dazu in der Pressekonferenz. Ein Land wie Hessen braucht eine stabile Regierung und die sei durch eine abgewählte Regierung ohne eigene Mehrheit nicht gegeben. Das läßt tief blicken. Denn auch eine gewählte Regierung ohne eigene Mehrheit ist nicht gerade ein Garant für Stabilität. Wenn sie es so meint, wie sie es sagt, dann dürfen wir also doch mit einer Koalition aus SPD, Linke und Grünen rechnen.

Die Agenda 2009

Aber zurück zum Lesen der Entscheidung. Das Spannende ist ja, dass die politische Führung mit Steinbrück, Steinmeier, Struck, usw. keine Annäherung an die Linke wünschen. Wohingegen der Vorsitzende Beck sich auf Kanzlerkurs weiß  und in Zukunft wohl wenig Berührungsängst haben wird.

Denn keiner dieser Realpoltiker wird die SPD jetzt noch aus dem Links-Kurs heraussteuern können, der sie in das mit Riffen und gefährlichen Winden gefährdete Gewässer rund um das linke Kap der guten Intentionen gebracht hat. 😮

Eine Woche der Meinungsänderung 

Andrea Ypsilanti hat sich einmal mehr als Steigbügelhalterin für Beck erwiesen. Der – praktischerweise für zwei Wochen krank geschrieben – beobachtet in aller Ruhe die Szenerie und wird vermutlich genüßlich darüber schmunzeln, dass die Union gleich pflichtschuldigst versichert hat, dass die Arbeit der großen Koalition dadurch keinen Schaden nehmen wird. Das klang vorher ganz anders, aber Frau Ypsilanti durfte ja auch ihre Meinung ändern. 🙂

Außenministerin Ypsilanti? 

Die Entscheidung spiegelt aber auch ihre Angst wieder. Als Oppositionsführerin wäre Frau Ypsilantis Karriere, zumal in Hessen, erledigt gewesen. So aber empfiehlt Sie sich zusammen mit der anderen Andrea (Nahles) für große Aufgaben in Berlin ab 2009 unter einem Kanzler Beck. Mal sehen, was die Wähler dazu sagen werden. 🙂