Die Schneemann Entscheidung der Kanzlerin

Angela MerkelVon-Berlichingen-Strategie, Lackmus-Strategie, James-Bond-Strategie, Filibuster-Strategie, Kohl-Strategie oder Waldi-Strategie? Was macht Angela Merkel im Fall Snowden?

Der Fall Snowden zieht in Deutschland immer noch seine Kreise. Ist es angenehm, dass die NSA über mich Bescheid weiß? Vielleicht nicht, aber ich mache mir keine großen Gedanken darum. Denn ich kann es nicht ändern. Warum sollte ich mich also aufregen?

Der ehemalige Computerspezialist der NSA Edward Snowden hat weltweit gehörig auf den Busch geklopft, als er enthüllte, dass die NSA große Teile des westlichen Telefon -und Datenverkehrs abschöpft. Sogar Gebäude der EU in Brüssel sollen verwanzt sein und vertrauliche Besprechungen belauscht werden.

Innerhalb eines Moments zum anderen ist Snowden für die USA zum Verräter und Gejagten geworden. Sein Pass wurde für ungültig erklärt. Daher konnte er auch das venezolanische Asylangebot nicht annehmen. Seine Flucht endet vorerst in Moskau, wo er gemäß russischer Vorbedingungen ein vorläufiges politisches Asyl ohne weitere Enthüllungen bezieht.

Streitpunkt Asyl für den Schneemann

Hierzulande bewundern viele Snowdens Mut. Denn gerade jemand mit seinem Hintergrund weiß genau, dass er sich nicht sein Leben lang den amerikanischen Geheimdiensten entziehen kann. Das können noch nicht einmal die gut bewachten islamistischen Terrorfürsten.

Warum gewährt Deutschland also dem Whistleblower kein Asyl? Die Bundesregierung argumentiert, dass es dafür keine Grundlage gebe. Denn Snowden wird auf der Grundlage gültiger amerikanischer Gesetze des Geheimnisverrats beschuldigt. Seine Tat ist nach amerikanischer Lesart ein Verbrechen. Wäre er in Deutschland, müsste Snowden aufgrund eines Abkommens ausgeliefert werden.

Kritiker dieses Standpunkts argumentieren, dass Menschen, die nach nordkoreanischen Gesetzen Verbrecher sind, hier in Deutschland jederzeit ein trockenes warmes Plätzchen bekämen. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?

An dieser Stelle müssen wir das Ganze nicht vertiefen. Denn tatsächlich könnte die Bundesregierung Mittel und Wege finden, Snowden Schutz und ein Bleiberecht anzubieten. Wenn sie es denn wollte.

Wir würdest Du entscheiden?

Stellen wir uns einmal vor, wir wären die Kanzlerin. Wir sind eine international respektierte Staatschefin des Landes mit der viertgrößten Wirtschaftsleistung der Welt. Wirtschaftskrisen sind an unserem Land genauso vorbeigegangen, wie unnötige Beteiligungen an bewaffneten Auseinandersetzungen. Wir stehen selbst mit obskuren Regimen auf gutem Fuß. Denn obwohl wir immer wieder das Mantra der Menschenrechte wiederholen, wissen unsere Gesprächspartner, dass wir im Grunde genommen harmlos sind.

Von dieser mangelnden Polarisierung profitiert der größte Wirtschafsmotor des Landes: unsere Exportwirtschaft. Wir sind nicht die Wohlhabendsten auf der Welt, aber es geht uns gut.

Das ist die Ausgangssituation für Angela Merkel.

Das Ziel

Am Anfang jeder Entscheidungssituation fragen wir uns: Was ist das Ziel? Wo wollen wir in ein paar Jahren stehen? Als Angela Merkel wissen wir bereits, wie unsere nahe Zukunft für die nächsten vier Jahre aussieht. Unsere Wiederwahl ist eine Formalität.

Weiter als vier Jahre sieht ohnehin kein Politiker in die Zukunft, mit Ausnahme vielleicht eines SPD-Politikers, der seine Partei damit zur Bedeutungslosigkeit verdammt hatte.

Was ist also das Ziel? Vermutlich geht es hier um Gestaltungsspielräume. Deutschland möchte irgendwann ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein. In Europa hat Deutschland einen schweren Stand, weil niemand den Streber zum Klassensprecher machen möchte. Aber gute Beziehungen zu China, Russland und den USA sorgen für gute Ausgangsbedingungen im absehbaren Untergang des Euros und den dabei entstehenden Verteilungskämpfen.

Als Kanzlerin ist unser Job leichter, wenn das Verhältnis zu den USA gut bis sehr gut ist. Demnach ist das Ziel: Verbesserung der Beziehungen mit dem Land jenseits des großen Teichs.

Damit wird Snowden fast zur Nebensache. Oder auch nicht. Denn es gibt eine Nebenbedingung. Wir dürfen nicht so unglücklich agieren, dass die Stimmung der Bevölkerung gegen uns schlägt. Das bürgerlicher Lager führt gegenüber dem rot-gründen Lager mit 46 Prozent zu 38 Prozent. Diese Zahlen spielen allerdings keine so große Rolle. Denn die CDU hatte in 2005 schon einmal in der SPD einen angenehmeren Koalitionspartner gefunden, als es die FDP jemals sein könnte.

Trotzdem geht es hier natürlich um Pfründe und Einfluss. Jeder CDUler mehr im Parlament ist ein Unterstützer für die Kanzlerin.

Die Handlungsalternativen

Die Von-Berlichingen-Strategie. Benannt nach dem Ritter mit der eisernen Hand Götz von Berlichingen, der (unfreiwillig) auf Seiten der Bauern gegen den Adel kämpfte und  mit dem Zitat “… er solle mich am A….e lecken!” berühmt wurde. In dieser Tradition könnte Angela Snowden nicht nur Unterschlupf sondern einen Posten in der Regierung anbieten und ihn beim Bundespräsidenten für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen. In Teilen der Bevölkerung würde dieser Schritt vermutlich zu Begeisterungsstürmen führen. Die Wirtschaft würde wahrscheinlich in blanker Verzweiflung zu Massendemonstrationen aufrufen. Die Amerikaner wären vermutlich so geschockt, dass Angela den vakanten Platz auf einer No-Flyliste eines gewissen Osama irgendwas erben würde. Außenpolitisch wäre Angela Merkel damit in etwas so erledigt, wie wenn sie sich im Bunga-Bunga-Outfit auf Silvio Berlusconis Schoß gesetzt hätte.

Die Lackmus-Strategie. Benannt nach dem berühmten Test, mit dem sich der PH-Wert einer Flüssigkeit bestimmen lässt. Nicht ganz so extrem wie die Von-Berlichingen-Strategie. Angela Merkel zeigt sich nicht nur entrüstet, sondern fordert Taten. Die NSA wird aufgefordert alle Daten über Deutschland, die illegal erlangt wurden zu löschen. Deutschland verlangt weiterhin eine persönliche Entschuldigung des amerikanischen Präsidenten. Der Ort dafür: Das Hauptstadtstudio des ARD in Berlin. Der Gang Obamas zu Canossa wird Live übertragen. Solange beides nicht erfüllt wird, gibt es keinerlei diplomatische Kontakte mehr zwischen den Ländern. Alle bestehenden Verträge werden bis dahin auf Eis gelegt und nicht erfüllt. Die Lackmus-Strategie liefert gleichzeitig ein Maß dafür, wie viel Wert die USA auf die deutschen Beziehungen legen. Egal ob die USA auf die Forderungen eingingen, sämtlicher politischer Goodwill wäre damit erst einmal dahin.

Im Kleinen wird diese Strategie bereits vom Hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) gefordert.

Die James-Bond-Strategie. Benannt nach dem berühmtesten Agenten des MI6. Mit Hilfe das BND versorgt Deutschland den Whistleblower mit neuen Papieren. Deckname “Eddi Schneemann”. Er lernt Deutsch und arbeitet für Trigema und schützt das Unternehmen davor, dass Geschäftsgeheimnisse von NSA und Konsorten gestohlen werden. Wolfgang Grupp sorgt höchst selbst dafür, dass Eddi sich mit einer stilechten Garderobe versorgt. Auf diese Weise verliert sich die Fährte des Technikers auf deutschen Boden. Die zahlreichen untergetauchten Deutschen in Südamerika sind Zeugnis dafür, wie lange sich Snowden problemlos verstecken könnte.

Die Filibuster-Strategie. Benannt nach einer Besonderheit in der amerikanischen Politik, mit der die Minderheit des Senats Abstimmungen verhindern kann, indem ihre Politiker durch Dauerreden die Termine immer weiter hinauszögern. Deutschland übernimmt die Rolle des Unterhändlers und gibt bis zur Klärung der Angelegenheit Snowden Unterschlupf. Angela Merkel schickt Außenminister Westerwelle nach Washington mit der Versicherung, dass Deutschland Edward Snowden ausliefern würde, sobald alle Aspekte des Deals mit Guido Westerwelle besprochen seien. Westerwelle fährt in diesen humanitären Einsatz und spricht so lange, bis Snowdens Tat verjährt ist.

Die Kohl-Strategie. Benannt nach dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl, der dafür bekannt war, alle Konflikte einfach auszusitzen und nichts zu lösen. Als ehemals “Kohls Mädchen” weiß Angela genau, wie diese Strategie zu handhaben ist. Wenn es notwendig ist, treten Regierungsmitglieder oder Beamte vor die Kamera. Direkten Fragen weicht die Kanzlerin aus. Wenn die Strategie aufgeht, perlt die Angelegenheit wie Teflon an ihr ab, ohne Spuren zu hinterlassen. Sehr bald ebbt das Interesse der Öffentlichkeit ab und die Kuh ist vom Eis.

Die Waldi-Strategie. Benannt nach einem Vertreter der besten Freunde des Menschen, dem Dackel. Egal wie ruchlos sein Herrchen ist, Waldi begrüßt ihn immer schwanzwedelnd. Dafür bekommt unser Teckel auch sein Leckerchen. Im Sinne dieser Strategie könnte die Kanzlerin klar stellen, wie sehr sie die überlegene Technologie der NSA schätzt. Mit ihrer Hilfe bleibt Deutschland ein sicheres Land. Wir mögen zwar nicht im Fadenkreuz der Islamisten stehen. Da wir in der Vergangenheit jede Polarisierung vermieden haben. Doch innerhalb des Euroraums sieht es mittlerweile anders aus. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den mediterranen Euroländern schafft Verzweiflung und möglicherweise genügend Hass, um neue Terrorgruppen entstehen zu lassen. Sie fordern: Deutschland muss dafür bezahlen.

In diesem (konstruierten) Kontext ließe sich eine intensive Überwachung möglicherweise rechtfertigen.

Den USA käme die Unterstützung von einem der wichtigsten Euroländer sehr gelegen und sie würden im Gegenzug Deutsche Interessen unterstützen. Allerdings würde Angela Merkel innenpolitisch angreifbar. Jede Partei würde sich dank dieser Reibungsfläche politisch profilieren, wahrscheinlich sogar die eigenen Parteikollegen.

So macht die Kanzlerin das

In Realiter sieht es anders aus. Die Kanzlerin ist gewieft. Sie bedient sich tatsächlich aus dem Repertoire mehrerer Strategien. Sie nutzt die Kohl-Strategie, um möglichst wenig unternehmen zu müssen und lässt einen ganz leichten Protest aus der Lackmus-Strategie anklingen. Sie kompensiert möglichen Unmut mit einer kleinen Prise Waldi-Strategie. Alles in so kleinen Dosen, dass es weder bei den USA noch bei den Wählern zu Unmut kommt. Man kann über Frau Merkel sagen, was man möchte. Aber die Sache mit dem Machterhalt hat sie wirklich verinnerlicht.