Neu: EU-Austritt via schwarzes Loch

Das wahrscheinliche Scheitern des EU-Vertrags an dem Votum des Irischen Volkes fördert nur mühsam übertünchte Fehler der EU als Ganzes zu Tage.

Als sich nach den Erfahrungen des zweiten Weltkriegs im letzten Jahrhundert die Staaten Europas zunächst zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum zusammen fanden, waren wohl alle Teilnehmer so EUphorisiert, dass sie das Wichtigste vergaßen und später das auch in allen folgenden Verträgen nicht mehr nachholten.

Das Wichtigste an einem Vertrag

Ja, was ist das wohl? Es braucht Regeln für den Fall, dass die Sonne einmal nicht mehr scheint und alle sich nicht mehr so lieb haben. In der EU gibt es nur einen Fall, dass ein Land ausscheidet. Es müßte  von einem schwarzen Loch ins All gesogen werden. 😮

 

Damit nicht genug, wird jedes Nachbarland aufgenommen, dass bei drei keinen Diktator hat. 😯

Also wächst die EU, sie wächst und wächst und dann fällt den Verantwortlichen ein, dass die Einstimmigkeit als Entscheidungsvoraussetzung bei fünf oder sechst Mitglieder vielleicht noch sinnvoll ist, aber schon bei zehn oder zwölf zu erpresserischen Anwandlungen führt. Bis heute erfreut sich England der Vorteile, die ehedem die eiserne Lady Maggy Thatcher den schlaffen EU-Jüngern abgetrotzt hat.

Eine Verfassung musste her

Das ist zum Glück alles kein Problem. Dafür wird in Windeseile eine EU-Verfassung gezimmert. Denn die bis dahin geltende Einstimmigkeit bei Entscheidungen macht angesichts der bevorstehenden Beitritte im Osten der EU das Regieren enorm schwer. Man könnte sogar sagen, die neue Verfassung ist ein zwingender Bestandteil für eine größere EU.

Jetzt möchte man meinen, dass der neue Schwung an Beitritten also von der Zustimmung aller EU-Staaten zur neuen “Verfassung” abhängen müßte.

Nun ja, ganz so nötig schien es dann doch nicht zu sein. Denn diese beiden Aspekte wurden nicht miteinander verquickt.

Noch ist Polen nicht verloren…

Mit dem Ergebnis, dass nach der Ablehnung von Alt-Europa über die “Verfassung” jetzt auch Neu-Europa mitdiskutieren durfte. Die Verhandlungsmacht aus dieser Situation hatten die Polnischen Diplomaten damals mit am besten verstanden und scheiterten letztlich nur an einem – sagen wir – merkwürdigen Auftritt des Polnischen Präsidenten, der fortan gerne die Stimmen der im zweiten Weltkrieg Verstorbenen samt deren Nachkommen berücksichtigt sehen wollte. :mrgreen:

.. es blieb beim Versuch

Aber es geschehen noch Zeichen und Merkel. Irgendwie war sich Europa einig. Eine Verfassung wird es nicht geben, nur einen Vertrag. Die meisten Länder verzichteten aus weiser Erfahrung auf ein Referendum, was den Iren qua Verfassung verboten ist. Daher also heute die wahrscheinliche Ablehnung.

Schon wieder kein schwarzes Loch

Ich denke auch, dass wir hier wieder am grundsätzlichen Konstruktionsfehler der Gemeinschaft scheitern. Sie wissen schon, die Sache mit dem schwarzen Loch. Wir haben den Iren und all den anderen Ländern in der EU falsche Frage gestellt.

Was wäre die richtige Frage gewesen?

Die richtige Frage hätte wohl geheißen: Wollt Ihr weiterhin in der EU leben und die ganzen Vorteile in Anspruch nehmen mitsamt dem neuen Vertrag auf dessen Grundlage das funktioniert oder wollt ihr lieber wieder ganz auf Euch allein gestellt sein, ohne EU Beihilfen ohne gemeinsamen Wirtschaftsraum, etc.?

Wie wäre dann das Referendum wohl ausgegangen?

14 Kommentare
  1. Steffino
    Steffino says:

    Die richtige Frage? Also ich denke nicht, dass sich eine Gemeinschaft nach dem Motto ‘Friss oder Stirb’ über gemeinsame Regeln ‘einigen’ sollte. Klingt für mich eher nach Erpressung und ich bin froh, dass die Iren sich nicht haben erpressen lassen.

  2. Kai-Jürgen Lietz
    Kai-Jürgen Lietz says:

    @Steffino: Ich würde mir eine auf Dauer funktionierende EU wünschen, die nicht von Partikulärinteressen dominiert ist.

    Das kriegen wir vermutlich nicht durch Politik mit dem Weichspülerfaktor. Was ist eine Gemeinschaft wert, wenn einer aus der Reihe tanzt und damit alles zum Stillstand bringt?

    Meines Erachtens muss ein entstehender Schaden auch wieder beim Verursacher landen. Das ist hier nicht der Fall. Die Iren haben davon zunächst keinen Nachteil. Alle anderen aber, die ein bewegliches Europa wollen, haben das Nachsehen.

    Im schlimmsten (fast undenkbaren) Fall wird ein EU-Stillstand die Ressentiments der Bürger gegen das Konstrukt so anwachsen lassen, dass dieses Jahrtausendprojekt scheitert. 😮

    Dann sagen wir aber alle: Danke liebe Ir(r)en! 😯

  3. Steffino
    Steffino says:

    jahrtausendprojekt? mmhh, ich weiß nicht… brauchen wir überhaupt so etwas wie eine europäische union? “wächst” hier nicht zusammen, was vielleicht gar nicht zusammen gehört? ich fürchte, dass ich dem ganzen europagedanken kritisch gegenüber stehe – und wenn dann auch noch ein schon zuvor gescheiterter vertrag (dass es zuvor verfassung genannt wurde macht die sache nicht besser) durchgeboxt werden soll, in dem durchaus fragliche dinge stehen, so bin ich um diese durch die iren gefällte entscheidung (alle anderen haben ja schon gar nicht mehr abstimmen dürfen) wahrlich nicht böse.

  4. Alexander
    Alexander says:

    Hm. Wenn dann da Leute stehen und sagen, sie hätten so abgestimmt, weil sie es nicht verstanden haben – und das bei knappen 53 % – dann könnte die Lösung auch einfacher sein: Erkläre das, was du willst so, dass es diejenigen die du frägst auch verstehen. Könnte beim Großteil der Kippeligen fürs Kippen in die gewünschte Richtung sorgen.

  5. Steffino
    Steffino says:

    @alexander: wenn es dabei nur beim erklären bleibt und der eigentliche vertrag gleich bleibt, ist das nicht viel mehr als propaganda

  6. Kai-Jürgen Lietz
    Kai-Jürgen Lietz says:

    @Steffino:
    Das ist eine Frage der Sichtweise.

    Eine was wäre wenn Betrachtung hilft hier auch nicht weiter. Ich persönlich bin allerdings überzeugt, dass die EU für einen langandauernden Frieden in Europa gesorgt hat.

    Und ich brauche wohl nicht darauf hinzuweisen, dass die Brüsseler Bürokratie ein Nichts ist gegen das, was wir hier in Deutschland fabrizieren.

    Im Gegenteil, gerade die Kartellklauseln und Öffnung allzu reglementierter Märkte wäre ohne sie nie möglich gewesen. Man denke nur aktuell an das VW Gesetz, von dem sich die Bundesregierung und Niedersachsen ja nur aüßerst schwer trennen wollen. 😮

    @Alexander
    Das ist sicherlich eine operative Maßnahme. Aber mir geht es hier schlichtweg um einen Konstruktionsfehler. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder Erpressungen durch einzelne Staaten in der EU erlebt. Das geht nur, weil niemand sie wieder heraus werfen kann. Wer drin ist, kann so viel Unheil anrichten, wie er möchte. Er bleibt drin. 😈

  7. Dario
    Dario says:

    Kleine Korrektur aus der Neutralitäts-Zone

    Sie Schweiz hat keinen Diktator und doch sind wir ein
    Nicht-Mitglied? Oder gelten die Nicht-Diktatorischen Staaten
    die Nicht-Mitglieder sind als Rosinenpickerstaaten 😉

  8. Kai-Jürgen Lietz
    Kai-Jürgen Lietz says:

    Ich halte das für eher geschmacksicher. Denn wer will sich auf ein bald nicht mehr handlungsfähiges politisches und wirtschaftliches Gebilde einlassen? Da würde ich auch Rosinen picken.

    Alle die jetzt besonders glücklich über das Irische “Nil” sind, werden sich noch wünschen, es wäre anders gewesen. Einen Vorgeschmack hat ja bereits der Euro gezeigt. Der ging erst einmal auf Sturzflug. Davon sind alle Menschen mit Ersparnissen und Transfereinkommen, wie Renten und Versorgungsbezügen betroffen. 😯

    Wir sind wirtschaftlich davon abhängig, dass die EU eine Erfolgsgeschichte ist. Wenn das politische System unflexibel ist und nicht mehr adäquat auf die Herausforderungen der Zukunft reagieren kann, dann würde das normalerweise über die Wechselkurse und Preise abgefangen werden müssen. Da Europa wirtschaftlich aber kein homogenes Gebilde ist, bleibt es am Ende realwirtschaftlich an den Arbeitsplätzen hängen.
    Alsonoch einmal langsam zu Mitschreiben:
    Unflexible EU = niedriger Wohlstand + hohe Arbeitslosigkeit
    Volkswirtschaftliche Vorlesung beendet. 🙂

  9. Hansi
    Hansi says:

    Ja das ist ja alles gut, aber der Karren ist halt jetzt verfahren. Eigentlich ist doch nur die Frage nach einer intelligenten Lösung.
    Da hört man leider wenig.Betretenes Schweigen, hilfloses Beschwichtigen und sinnlose Drohungen der letzten Tage bringen nichts. Nur Handeln brächte was, aber wie?

  10. Alexander
    Alexander says:

    Einverstanden, was den Konstruktionsfehler angeht. Natürlich kann man auch da kräftig über das Für und Wider streiten. Und die Vorgehensweise, eine gescheiterte Verfassung hintenrum mit anderem Titel nochmals durchdrücken zu wollen – nun ja. Ich würde immer noch weniger den Systemfehler in den Vordergrund stellen (da sind wir ja immer sehr schnell dabei) und erst mal sehen, was man sonst so besser machen kann.

    Ich hab so meine Bauchschmerzen, wenn die demokratische Entscheidung eines Volkes (immerhin war es eine Abstimmung und kein Dekret) als Erpressungsversuch verstanden wird. Gott sei Dank haben sich hier die ersten emotionalen Wellen ja wieder geglättet.

  11. Kai-Jürgen Lietz
    Kai-Jürgen Lietz says:

    @Alexander:

    Die demokratische Entscheidung eines Volkes verstehe ich nicht als Erpressungsversuch. Vielmehr werden wir in der Zukunft weiterhin erfolgreiche Epressungsversuche kleiner Länder sehen. 😯

    Ich habe doch nichts dagegen, dass demokratische Prinzipien gelebt werden! Dann aber doch bitte auch konsequent. Denn der jetztige Abstimmungsmodus ist nicht demokratisch.

    Demokratie heißt, dass die Mehrheit entscheidet. Aber hier wedelt oft genug der Schwanz mit dem Hund.

    Im Übringen wird der Lissaboner Kompromiss mit der doppelten Mehrheit dem auch nur unzureichend gerecht.

    Ja, die kleinen Länder fürchten um ihren Einfluss. Aber in einer Demokratie habe die kleinen Parteien auch weniger Einfluss als die Volksparteien.

    Daher dürfen wir schon einmal annehmen, dass der Lissaboner Vertrag zwar kein perfekter Beitrag aber immerhin ein Beitrag zur gelebten Demokratie in Europa ist. Der wurde jetzt in Irland ganz demokratisch abgewatscht. :mrgreen:

    was ist jetzt zu tun?

    Das ist genau mein Kritikpunkt. Der Plan B hätte auch den Wählern in Irland vorher bekannt sein müssen. Nur dann wäre es tatsächlich eine Entscheidung gewesen. Jede Entscheidung hat Konsequenzen, aber vor diesem Wissen wollte man uns wohl bewahren. 😈

    Ich finde es nicht gut, dass hier nicht von Anfang an Tacheles geredet wurde. Stattdessen geht alles wieder in einer Beschwichtungssoße unter. Jetzt erst über die Konsequenzen nachzudenken ist eben auch unredlich. Wer will die Iren jetzt vom weiteren Prozess ausschließen?

    Wollen die Verantwortlichen so tatsächlich die Zukunft der EU gestalten?

  12. Alexander
    Alexander says:

    > Ich finde es nicht gut, dass hier nicht von Anfang an Tacheles geredet wurde.

    Völlig d’accord.

    Das meinte ich unter anderem am Anfang der Diskussion. Natürlich dürfen diese Alternativen nicht wiederum aus Erpressung bestehen (“wenn ihr nicht dafür stimmt, dann gibts Haue”)

    Vielleicht brauchen wir eine EU-Wahl? Schluß mit den Abstimmungen oder Nicht-Abstimmungen in den einzelnen Mitgliederländern. Eine Wahl an einem Tag in allen Mitgliedsländern parallel. Dann wäre sofort Schluß mit den hier diskutieren Problemen.

    Da haben wir schon gemeinsames Geld, da werden wir doch auch gemeinsame Stimmzetteil hinbekommen ;-). Schade, dass das nicht in der breiten Öffentlichkeit diskutiert wird. Wäre sicher hoch spannend.

    Ich fürchte nur, dass das schon im Ansatz an der Politik scheitert. Würde es doch bedeuten, dass man offen sein müßte, von einem mündigen Volk ausgeht und Einfluß zugunsten des Bürgerwillens verliert. Die Gründe warum das nicht geht, dürften grenzenlos kreativ sein.

    Zur Abwechslung wäre es allerdings mal eine Reform, die diesen Titel verdient.

  13. Kai-Jürgen Lietz
    Kai-Jürgen Lietz says:

    Tja, fragt sich nur, ob sich das Vertrauen in den Wähler tatsächlich auszahlt. Denn die meisten Wähler sind nicht bereit sich wirklich zu informieren.

    Wäre es anders, düften wir uns jetzt vielleicht über ein vereinfachtes Steuerrecht unter einem Finanzminister Paul Kirchhoff freuen. 🙁

    Unwissen und Desinteresse ist der Tod einer mündigen Demokratie, gleichzeitig aber ist beides leider sehr weit verbreitet. 😮

    Dennoch wäre ich auch für ein basisdemokratisches Europa, denn es wäre endlich einmal durch den Wählerwillen legitimiert. Und wer weiß, vielleicht würden sich die Wähler dann auch von selbst informieren?

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