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Seit Tagen sehen wir jeden Tag in den Nachrichten die Bilder aus Tibet. Wir schütteln den Kopf und wundern uns, wie der einfache chinesische Bürger das alles zulassen kann. Gut, China ist keine Demokratie und der einfache Bürger dürfte in der Sache etwa so viel zu sagen haben, wie vor ein paar Jahren in Peking auf dem Platz des Himmlischen Friedens. 🙁

Gestern hat das ZDF Bilder von einem typischen chinesischen Haushalt gezeigt. Im chinesischen staatlichen Fernsehen werden die Tibeter natürlich als Unruhestifter dargestellt, die mit absoluter Brutalität vorgehen. Der Witz dabei: Die Bilder, die gezeigt werden, entsprechen der Realität. Dem Zuschauer wird nur das brutale Vorgehen der Staatsmacht unterschlagen. Das nennt sich Propagana und es wirkt. Die Familie steht voll zu dem, wie China derzeit in Tibet durchgreift. Weiterlesen

© Vasiliy Yakobchuk - FOTOLIADemokratie hat immer mit sich bewegenden Massen zu tun und so versuchen die Parteien mit dem Wandel Schritt zu halten. Alle Parteien feilen derzeit an Ihren Programmen, weil sie feststellen, dass die Wähler sie nicht mehr so mögen wie früher. Für mich persönlich ist der politische Inhalt dieser Programme zumindest innerhalb dieses Blogs egal. Als guter Entscheider 🙂 weiß ich, was ich will und ich weiß auch, dass keine Partei dies auch nur annäherungsweise abdeckt 🙁

Wenn man sich die neue Programmatik ansieht, kommt man unweigerlich auf die Idee, dass dies eigentlich die alte Programmatik der Vor-Schröder-Ära ist. Etwas keck läßt die Partei den Begriff “demokratischer Sozialismus” hoch leben und die Zielgruppe ist die “solidarische Mehrheit”. Das zeugt gelinde gesagt von Mut. Den braucht Deutschlands älteste Partei auch, denn sie bekennt, dass sie mit dem Schröder-Kurs der SPD als Partei der Mitte nicht zurecht gekommen ist. Schröder war innerhalb der SPD ein Revoluzzer und hat viele ihrer Wertvorstellungen auf den Kopf gestellt. Er hatte die SPD mit einem Ruck ein Stück weit in das bürgerliche Lager bewegt, mit dem Erfolg, dass CDU/CSU und FDP keine eigenen Mehrheiten mehr organisieren konnten.

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Copyright Istockphoto.comSeit den Tagen der EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) gibt, wird darüber gestritten, wie gemeinsame Beschlüsse erwirkt werden. Über die Entwicklung zur EG bis hin zur EU mit einem gemeinsamen Währungsraum und dem Euro wurde auch viel für eine politische Einheit getan.

Eine der Grundvoraussetzungen für die Teilnahme an dem großen Projekt war immer das Bekenntnis zur Demokratie. Um so erstaunlicher, dass die Abstimmungsmodalitäten nichts mit jenen demokratischen Prinzipien zu tun haben, zu denen sich jedes Mitgliedsland bekennen muss.

In der Geschichte der EU gibt es viele Trauerfälle für die Demokratie. Solange Einstimmigkeit für die Beschlüsse eine Voraussetzung war, wurde geschachert, was das Zeug hielt. So darf z.B. Großbritannien heute immer noch einen Milliarden-Rabbatt in Anspruch nehmen, den seinerzeit die eiserne Lady Margret Thatcher für die Zustimmung ihres Landes ausgehandelt hatte.

Demokratie bedeutet, die Stimme eines jeden Bürgers hat gleich viel Gewicht. Doch im Zusammenspiel der europäischen Staaten ist meine Stimme vollkommen vernachlässigbar gegenüber der eines Belgiers oder eines Luxemburgers.

Die aktuelle Diskussion um einen Änderungsvertrag, der die Ratspräsidentschaft unserer BK Angela Merkel krönen soll, zeigt wieder aufs Neue, wie hier geschachert wird, was das Zeug hält.

Demokratie ist offensichtlich der falsche Ansatz

Die Vergangenheit zeigt, wer hier mit Demokratie argumentiert versucht ein Feigenblättchen über einen großen Puff zu hängen. In der EU wird die Liebe und Zustimmung untereinander gekauft. Warum auch nicht? Es ging in der EU immer um die Wirtschaft und ihr Wachstum und natürlich um viel Geld für diejenigen, die wenig davon hatten.

Wenn wir das zum Maßstab machen, sollte sich auch ein Abstimmungsmodus finden lassen, der zwar nicht demokratisch ist, aber zielorientiert.

Ich denke, das Gewicht eines Landes in der EU sollte direkt proportional sein zu seiner wirtschaftlichen Entwicklung. Wer das meiste Wirtschaftswachstum im Verhältnis zu einer ausgeglichenen Ökoblilanz aufweisen kann, soll auch beenflussen können, wo es lang geht. Demnach wären die letzten Jahre stark von dem Mitgliedsland Irland geprägt worden. Aufgrund herrlich niedriger Steuern und einer verantwortlichen Wirtschaftspolitik konnten wir dort das größte Wirtschaftswachstum beobachten. Da dieses Wachstum vorwiegend im Dienstleistungsbereich statt fand, dürfte die Ökobilanz ausgesprochen positiv ausgefallen sein 🙂

Wir Deutschen dagegen hätten in den letzten Jahren nicht all zuviel zu sagen gehabt. 🙁 Allerdings wissen wir ja seit dem Grandprix d’Eurovision, dass Europa das hätte verschmerzen können 😉

Also: Hören wir doch auf mit der Heuchelei über Demokratie. Es geht um den wirtschaftlichen Erfolg! Warum sollte ein Land, das selbst wirtschaftlich nichts auf die Reihe bekommt, anderen, erfolgreicheren Ländern sagen können, wo es lang geht? Wäre es nicht ein sinnvolles Korrektiv für Politikversagen, wenn zumindest die wirtschaftlich erfolgreichsten Länder auf europäischer Ebene für eine sinnvolle Politik sorgen?

via BasicThinking

Ich hatte es schon befürchtet, dass Stoiber seine Entscheidung doch schneller treffen würde, als es unser virtueller Stoiber in seinem mehrteiligen Beitrag in diesem Blog macht. 🙁
Ich hatte zu Beginn gesagt, dass ich hier keine Politik machen möchte. Daher setze ich den virtuellen Entscheidungsprozess für einen Tag aus.

Allerdings kann ich als Blogger auch einmal inkonsequent sein und muss hier doch einmal etwas los werden. Von der bayerischen SPD hätte ich eigentlich mehr erwartet. Sie möchte gerne über einen Volksentscheid eine Neuwahl erzwingen. Die Begründung: Die Dinge hätten sich durch die jüngsten Ereignisse grundlegend geändert und man müsse die Wähler fragen, ob sie das noch wollten. 😯

Was hat sich denn geändert? Sind über Nacht hunderttausende von Bayern arbeitslos geworden? Hat der Ministerpräsident Gelder veruntreut? Hat die Landesregierung die Verfassung abgeschafft?

Nein, nichts von alledem, sondern durch einen innerparteilichen Machtkampf ist allen klar geworden, dass sich etwas an der Führung verändern sollte.

OK! Dann wird der Ministerpräsident in Bayern wohl durch Direktwahl bestimmt? Nein? Dann verstehe ich jetzt nichts mehr. Die Bayern haben 2003 einen Landtag gewählt und dieser hat einen Ministerpräsidenten und seine Regierung gewählt.

Am Landtag hat sich nichts geändert und es deutet auch wenig darauf hin, dass es zu einem radikalen Politikwechsel kommen würde. Vielmehr passiert hier ähnliches, wie am 27. Mai 1998 in NRW als Wolfgang Clement Johannes Rau als Ministerpräsident ablöste. Jürgen Rüttgers (CDU) forderte damals keine Neuwahlen.

Ich will natürlich nicht vergessen, dass der Wunsch nach Neuwahlen auch von den anderen Oppositionsparteien im Landtag ausgeht. In den aktuellen Umfragen hat die CSU 45% bei ihren Wählern.

Ähnlich schlechte Werte gab es allerdings bereits 1993 im Rahmen der Amigo-Affäre. Da hat die SPD wohl etwas gelernt, denn in den darauffolgenden Wahlen hat der damals jüngere Stoiber wieder die absolute Mehrheit hergestellt. Das will man wohl verhindern und schnell noch die für die CSU ungünstige Stimmung nutzen. Ach ja, der Blick auf das Wahlergebnis von 2003 erklärt vermutlich die ehrenwerten Absichten der Opposition… 😛

Egal wie man zu der CSU oder zu jeder anderen Partei steht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Neuwahlen jeder Beliebigkeit anheim gegeben werden sollten. Jede Wahl kostet viel Geld und es spricht nicht für eine Demokratie, wenn der Souverän wieder ein neues Urteil sprechen muss, wenn es gerade einer politischen Gruppierung in den Kram passt. Wir kommen damit in ein Fahrwasser, dass wir nach 1945 zum Glück verlassen haben.

Ach so, damit hier keine falschen Vorstellungen aufkommen, meine politische Heimat ist eher liberal geprägt und ich bin kein Anhänger irgendeiner Partei in Deutschland :mrgreen:

© VivitoArt@web.de - FOTOLIAHeute ist Sonntag und ich habe mich dazu entschlossen, mir sonntags den Luxus zu gönnen auch einmal über das rein Unternehmerische hinauszublicken.

In dieser Woche hat sich die Mehrheit der Deutschen dazu entschlossen, dass sie die Demokratie nicht mehr mag. Angesichts der nur zaghaften Ansätze der Parteien, bestehende Probleme beherzt anzupacken und zu lösen, sollte das nicht verwundern. 🙂 Denn die Politikverdrossenheit (was für ein Wort) nimmt seit Jahren zu.

Tatsächlich aber begründen die so Gefragten Ihr Urteil mit der geringen Gerechtigkeit in unserm Land :o.

Haben Sie schon einmal versucht, mit einem Hammer Staub zu saugen? Nein? Genau, es geht nicht, weil der Hammer eine andere Funktion hat.

Wofür ist Demokratie gut?

Demokratie soll ermöglichen, dass zumindest mittelbar jeder mitreden darf. Damit dies funktioniert, ist ein Grundprinzip der Demokratie die Bewegungs- und Redefreiheit. Jeder darf sagen, was er für richtig empfindet, solange das nicht die Menschenwürde eines anderen beeinträchtigt. Wer mit den Ergebnissen nicht einverstanden ist, kann zumindest mit den Füßen abstimmen und auswandern.

Nun ist Gerechtigkeit ein sehr weicher Begriff. Der Eine mag darunter verstehen, dass er die Früchte seiner harten (und/oder sehr cleveren) Arbeit auch tatsächlich ernten möchte. Der Andere mag darunter verstehen, dass der bestehende Reichtum gleich verteilt werden soll.

Wenn eine Mehrheit im Volk eine größere Gleichverteilung haben möchte, meint sie damit oft die sog. “Reichen”. Das ist praktisch, da diese Gruppe sehr klein ist.
Leider wird deren Vermögen nicht reichen, eine Gesellschaft mit Massenarbeitslosigkeit zurück in den Wohlstand zu führen. Ganz abgesehen davon, dass diese Gruppe ihr Recht auf Bewegungsfreiheit besonders leicht in die Praxis umsetzt.

Weniger sehen die Apostel der Gerechtigkeit, dass es auch eine Ungerechtigkeit bei der Verteilung von Arbeit gibt. Arbeit lässt sich nicht verteilen so eine These, die unsere Gewerkschaften mit der Einführung der 35 Stunden Woche ohne Lohnausgleich eindrucksvoll untermauert haben.

Aber wie jede Nachfrage, lässt sich auch die Nachfrage nach Arbeit durch Preissenkungen erhöhen. Also: Geringere Arbeitskosten und wir haben Vollbeschäftigung? Wahrscheinlich nicht, denn die Theorie ist immer schöner als die Praxis. Tatsache ist aber, dass die Wenigsten bereit wären, auf Lohn zu verzichten, um dafür einem x-beliebigen Arbeitslosen zu einem Job zu verhelfen.

Da Gerechtigkeit für jeden etwas anderes bedeutet, kann kein politischen System dieses Problem lösen.

Wer allerdings seine Meinung in Freiheit sagen und sein Leben frei gestalten möchte, der ist in unserer Demokratie bestens aufgehoben. Für uns Unternehmer ist es das Beste aller Systeme.

Wer dagegen mit den Ergebnissen nicht zufrieden ist, sollte bedenken, wir haben immer die Politiker, die wir verdienen 😯