Geniale SPD-Strategie oder Umsetzungschaos?

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Vor kurzem hatte ich darüber geschrieben, dass die SPD wieder zu ihrer Basis zurückkehrt und dies möglicherweise riskanter ist, als die Verantwortlichen annehmen.

Die neuen Themen der SPD sind Arbeitslosengeld-Bezugsdauer für ältere Arbeitnehmer, Pendlerpauschale und Tempolimit.

Streit ist der Feind der Umsetzung 

Wie meine Leser wissen, muss ich mir für die Umsetzung von Entscheidungen die Unterstützung vor der eigentlichen Entscheidung sichern. Aus den Reaktionen des Koalitionspartners können wir sehr schön ablesen, dass dem nicht so ist. SPON titelt heute morgen “Koch stellt Regierungsfähigkeit der SPD in Frage“, FAZ-Net zitiert CSU-Landesgruppenchef Ramsauer “Je weniger (beim Koalitionsausschuss) herauskommt, desto besser!

Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die SPD die wichtige Disziplin gelernt, der eigenen Regierungsarbeit Opposition zu sein. Wie das funktioniert, können wir hier lesen.

Entscheidungen haben den schönen Nebeneffekt, dem außenstehenden Betrachter die Motive des Entscheiders offen  zu legen.

Was setzt die SPD tatsächlich um? 

Wenn ich eine Entscheidung treffe, dann liegt mir am Herzen, möglichst das umzusetzen, was ich angestoßen habe. Was also will die SPD umsetzen? Gemessen an dem Aufruhr, den sie beim Koalitionspartner erzeugt hat, wahrscheinlich nichts von dem, was sie nach außen kommuniziert. Und jetzt wird es spannend. Was will Sie dann umsetzen? Die Antwort ist einfach und zeigt, dass die älteste Partei Deutschlands weit gerissener ist, als es nach außen scheint. 😮

Die SPD hat ganz offensichtlich nur ein Ziel mit ihrem Parteitagsbeschlüssen gehabt. Sie wollte sich schlichtweg neu als soziale (oder sozialistische?) Partei positionieren. Demnach wäre es übrigens ein Fehler, wenn Sie die Mehrzahl Ihrer “politischen Ziele” mit dem Koalitionspartner lösen könnte. Denn dann schafft der Wähler vielleicht bei der nächsten Bundestagswahl wieder eine ähnliche Konstellation wie heute. Viel besser wäre es doch demnach, wenn die Koalition sich in den nächsten Wochen gegenseitig zerfleischt und nur ein schwacher Abklatsch der SPD-Vision dabei herauskommt. Denn dann sieht der Wähler, dass er der SPD die alleinige Regierungsmacht geben muss, wenn er deren Ziele unterstützt.

Geniale Strategie oder Rohrkrepierer?

Ich muss zugeben, für diesen strategischen Zug zolle ich der SPD meinen vollen Respekt. Denn die Umsetzung dafür liegt ganz allein in der Hand des kleineren Koalitionspartners. Die CDU/CSU wird gar nicht anders können, als mitzuspielen und den Kratzbaum zu geben. 😎

Allerdings weiß ich nicht, ob die Rechung so aufgeht. Denn wie die Wähler am Wahltag abstimmen, da haben sich schon ganz andere Spezialisten schwer irren dürfen. Zudem sitzt mit Angela Merkel auch jemand mit einigem strategischen Gespür auf der Gegenseite. Daher dürfte es spannend werden, was sie in den Ring werfen wird, um die SPD-Strategie zu entschärfen.

Noch keine Auswirkungen auf die Umfragen

Aktuell zeigt der Umfragen-Barometer keinerlei Auswirkung auf die veränderte Strategie der SPD. Warten wir mal ab, wie sich das nach dem Hauen und Stechen im Koalitionsausschuss am Wochenende verändert. 🙂