Wahlprognose für Jürgen Walter

Alles schaut nach Amerika, doch da scheint das Rennen längst gelaufen. Hier in Hessen allerdings schöpft Roland Koch wieder Hoffnung. Denn der sog. Parteirechte der hessischen Landes-SPD Jürgen Walter scheint langsam in seiner Nibelungentreue zur Parteidisziplin zu wanken. Er stellt den Koalitionsvertrag mit den Gründen und den Linken massiv in Frage und er könnte am 4. November seiner Parteivorsitzenden die Stimme zur Wahl als Ministerpräsidentin verweigern. Auf diese eine Stimme wird es allerdings ankommen. Ohne Sie wird Ypsilanti nicht an die Macht kommen.

Seine Partei stellt es derzeit so dar: Walter ist darüber eingeschnappt, dass er nicht Wirtschaftsminister werden konnte.

Es ist aber auch eine andere Deutung denkbar. Denn Walter erlebte seit der Wahl im Januar immer wieder große Ablehung in seiner Partei. Sei es, weil er sich gegen eine Zusammenarbeit mit der Partei “Die Linke” aussprach oder weil er ein Bündnis mit der CDU nicht ganz ausschließen wollte.

Der letzte Akt begann schließlich mit seiner Rede vor der Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit den Grünen. Er schätzt die Vereinbarung als wirtschaftsfeindlich ein und befürchtet den Verlust von Arbeitsplätzen durch die Verzögerung des Flughafenausbaus in Frankfurt. Die Delegierten begegneten ihm, wie es heißt, mit eisigem Schweigen.

Wäre ich in einer Partei und würde auf so viel Ablehung stoßen, dann wüßte ich, dass dies nicht meine politische Heimat ist. Seine Parteikollegen gehen allerdings zumindest öffentlich davon aus, dass Walter sich wie bisher auch dem Parteitagsvotum beugen werde. Mit anderen Worten, sie erwarten, dass Walter dumm genug ist,  mitzuspielen. Denn er kann von der SPD nichts mehr erwarten. Auch wenn er sich als braver Soldat erweisen sollte. Seine Karriere als Politiker ist vorbei. Wird Ypsilanti gewählt, dann hat er damit eine Politik ermöglicht, die er ablehnt. Trotzdem wird er vermutlich bei der nächsten Landtagswahl wohl nicht wieder aufgestellt werden. Wird sie dagegen in der geheimen Wahl des Landtags nicht gewählt, werden viele davon ausgehen, dass er der Stimmverweigerer war. Das sind keine guten Perspektiven für den ansonsten pragmatischen Netzwerker.

Das läßt ihn mit wenig Optionen. Da ich seine Wertvorstellungen nicht kenne, weiß ich nicht, ob sie sich für ihn genauso darstellen, wie für mich:

  1. Er spielt weiterhin den murrenden Parteisoldaten und wählt Ypsilanti
  2. Er bleibt in der SPD und enthält sich der Stimme
  3. Er zieht sich aus der Politik zurück, nachdem er Ypsilanti sein Stimme gegeben hat
  4. Er zieht sich aus der Politik zurück, nachdem er Ypsilanti die Stimme verweigert hat
  5. Er wechselt zur CDU und findet dort seine neue politische Heimat
  6. Er wechselt zur FDP und findet dort seine neue politische Heimat

Ich stelle mir vor, dass er sich für Alternative 5 entscheiden könnte. Was glauben Sie, würde ihm Roland Koch alles in der Zukunft ermöglichen, wenn Walter in seinem Sinne stimmt?

Walter hat eine schwere Entscheidung zu treffen. Ich glaube, es bleibt bis zum letzten Moment spannend und am Ende werden wir alle schlauer sein, vielleicht auch Jürgen Walter.

Was denken Sie?

Update: Inzwischen ist bekannt geworden, dass nicht nur Jürgen Walter, sondern auch drei weitere Abgeordnete Frau Ypsilanti ihre Stimme verweigern werden. Damit ergeben sich für Herrn Walter ganz andere Möglichkeiten. So könnte der gemeinsame Fraktionsaustritt dazu führen, dass Frau Ypsilanti entweder neu verhandeln muss oder aber endgültig scheitert. Es hängt wohl davon ab, ob die vier Frau Ypsilanti nicht als Ministerpräsidentin wollen oder ob es einzig und allein der Koalitionsvertrag ist, der ihnen aufstößt. Es zeugt allerdings von poltischem Stil, nicht erst Ypsilanti in der Abstimmung scheitern zu lassen, sondern das rechtzeitig mitzuteilen.

Aufschlussreich dürften jetzt die Kommentare von Linkspartei, SPD und Grünen sein. Wie demokratisch denken sie wirklich? Denn ein Abgeordneter ist dem Gesetz nach nur seinem Gewissen verpflichtet.

1 Antwort

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  1. […] kommt noch der wenig kooperative Umgang mit Jürgen Walter. Am Ende hatten wohl alle SPDler so viel im Dunkeln gepfiffen, dass sie selbst geglaubt haben, die […]

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